ÖVP für sofortige Senkung der „Schanigarten-Gebühr“ in Gänserndorf

In der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2010 wurde dem Antrag von SPÖ-Finanzstadtrat Ing. Ernst Escher auf Erhöhung der Gebrauchsabgabe nach den Bestimmungen des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973, mit den dort angeführten Höchstsätzen, von allen Fraktionen zugestimmt. Dass es dadurch zu einer exorbitanten Erhöhung dieser Gebühr kommt, wurde von den ÖVP-Gemeindevertretern dabei übersehen. Die ÖVP wird alles unternehmen, um diese Entscheidung zu korrigieren.

„Es ist richtig, dass wir in der Gemeinderatssitzung der Erhöhung der Gebrauchsabgabengebühr zugestimmt haben“, sagte VP-Wirtschaftsstadträtin Christine Beck. „Wir haben dabei übersehen, dass es dadurch zu einer unglaublichen Erhöhung der Abgabe kommt. Aus diesem Grund bitte im Namen der ÖVP bei den Betroffenen um Verständnis.“ Die ÖVP wurde auf diesen Missstand vorige Woche aufmerksam, da auch der Landtagsabgeordnete Rene Lobner, der im in Frage stehenden Zeitraum selbst noch als Gastronom tätig war, ebenfalls eine für uns überhöhte Forderung für den Betrieb des „Schanigartens“ von der Gemeinde zugestellt bekam und ihn außerdem ein weiterer Gastronom aus Gänserndorf diesbezüglich kontaktierte. „Uns wäre dieser Missstand erst beim Rechnungsabschluss für das Jahr 2011, der aber noch nicht vorliegt, aufgefallen“, so die Wirtschaftsstadträtin. „Es hätten dort nämlich enorme Mehreinnahmen aufscheinen müssen.“ In der Zwischenzeit wurde in einer ÖVP-Fraktionssitzung beschlossen, in der nächsten Gemeinderatssitzung, die am 1. Februar 2012 stattfinden wird, einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, um die Gebühr rückwirkend auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Da der Übelstand in einer Tageszeitung mittlerweile thematisiert wurde, geht die Stadträtin davon aus, dass der Bürgermeister jetzt die Initiative ergreift und das Gespräch mit allen Fraktionen suchen wird, um rasch Abhilfe zu schaffen. Die VP-Stadträtin erklärte, dass eine Erhöhung der „Schanigarten-Gebühr“ notwendig ist. Diese Erhöhung sollte aber einer Indexanpassung entsprechen. „Ich möchte nicht von Schuld oder Unschuld sprechen, aber der Einzige, der über die tatsächliche Auswirkung dieses Gemeinderatsbeschlusses informiert gewesen sein muss, ist der SPÖ-Finanzstadtrat“, so Beck. „Dieser muss diese Mehreinnahmen schließlich auch budgetieren.“ Die Stadträtin betonte, dass diese Gebührenerhöhung für die ÖVP ein weiterer Beweis für die nicht vertretbare Budgetpolitik der SPÖ ist. „Wir werden daher in Zukunft Budgetangelegenheiten der Gemeinde noch genauer unter die Lupe zu nehmen.“

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