Die Wählerinnen und Wähler wünschen mehr direkte Demokratie und mehr Mitbestimmung. Bei keinen anderen Wahlen wird die Direktwahl von Personen durch die Bürgerinnen und Bürger so genutzt, wie bei den Wahlen zum Gemeinderat.
Die Politik muss diesem Trend Rechnung tragen und mehr Mitbestimmung ermöglichen.
Es muss nach den Wahlen die Garantie geben, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Mandatarinnen und Mandatare für jene Führungspositionen in der Stadtgemeinde Gänserndorf zur Verfügung stehen, für die sie sich mit Ihrer Kandidatur beworben haben. Eine willkürliche Umreihung durch die Parteien nach der Wahl lehnen wir ab.
Die Parteien, die Gemeinderatsmandate errungen haben, sollen unter Führung der stimmenstärksten Partei verpflichtend zu zumindest zwei gemeinsamen Gesprächsrunden eingeladen werden. Ziel ist die Verhandlung über ein Arbeitsprogramm für die Zukunft Gänserndorfs und die Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wird in einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung die Bevölkerung über die Ergebnisse dieser Verhandlungen informiert.
Erst danach kommt es in der konstituierenden Gemeinderatssitzung zur Wahl der laut NÖ Gemeindeordnung vorgesehenen Funktionen innerhalb des Gänserndorfer Gemeinderates.
Mit diesem Pakt wollen wir den Wählerinnen und Wählern die Sicherheit geben, dass ihr Wählerwille nach bestem Wissen und Gewissen von den Gewählten umgesetzt wird. Damit ist gesichert, dass eine auf breiter Basis gewählte Gemeindeführung, mit dem Willen zur Zusammenarbeit, die Zukunft von Gänserndorf gestaltet.
Gänserndorf, 11. Juni 2012
