Wozu leitet die Grüne Vizebürgermeisterin einen Ausschuss?

Wolfgang Halwachs

Beschlussfassungen im beratenden Gremium werden nicht beachtet

Bei der Gemeinderatssitzung am 22. März 2017 stellte die Grüne Vizebürgermeisterin Margot Linke einen Antrag bezüglich der Tarife für die Ferienbetreuung. Dieser Antrag wurde entgegen der Beschlussfassung in ihrem eigenen Ausschuss und ohne mit den Ausschussmitgliedern das Gespräch zu suchen eingebracht. Um nicht die Ausschussarbeit in den Gemeinderat zu verlagern, setzte Bürgermeister Rene Lobner daher diesen Antrag, mit Zustimmung des Gemeinderates, von der Tagesordnung ab.

„Es stellt sich für mich die Frage, warum die Vizebürgermeisterin den von ihr geleiteten Ausschuss mit diesem Thema überhaupt befasst, wenn sie schlussendlich macht, was sie will“, so der ÖVP-Fraktionssprecher Wolfgang Halwachs. „Im Ausschuss wurde unmissverständlich beschlossen, dass seitens der Vizebürgermeisterin noch ergänzende Unterlagen vorzulegen sind, um eine sozialverträgliche Tarifanpassung vornehmen zu können. Eine endgültige und zeitgerechte Beschlussfassung wäre so in der Gemeinderatssitzung problemlos möglich gewesen.“

Halwachs erinnert daran, dass Linke bereits in der Gemeinderatssitzung am 1. Februar 2017 einen Antrag zu diesem Thema einbrachte, der eine enorme Tariferhöhung zur Folge gehabt hätte. Auf Antrag von Bürgermeister Lobner wurde dieser in den Ausschuss zur neuerlichen Beratung zurück verwiesen.

 „Jetzt eine Presseaussendung zu lancieren, wo behauptet wird, dass alle Fraktionen außer den Grünen gegen Familien und gegen vergünstigte Ferientarife gestimmt haben, ist unseriös. Vielmehr hat man den Eindruck, dass Vizebürgermeisterin Linke oftmals mit Ihrer Aufgabe überfordert ist“, so der ÖVP-Fraktionssprecher. „Es ist mehr als an der Zeit, dass die Vizebürgermeisterin die Arbeit in dem von ihr geleiteten Ausschuss ernst nimmt und die notwendige Professionalität an den Tag legt.“