Warum will SPÖ grundlos Streit vom Zaun brechen?

Gemeinderat Wolfgang Halwachs

Gemeinderat Wolfgang Halwachs

Die SPÖ stellt in einer Presseaussendung in Zusammenhang mit der Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2011 die ungeheuerliche Behauptung auf, dass die ÖVP offen „Lobbying“ gegen Bürger betreibt.

Beim Tagesordnungspunkt „Überprüfung der Kommunalsteuer – Auftragsvergabe“ ging es nicht - wie von der SPÖ behauptet - darum, ob Unternehmen Kommunalabgaben nachzahlen müssen, sondern um die rechtliche Grundlage für die Prüfung von Unternehmen durch eine Fremdfirma.

 

„Ich habe den SPÖ-Vorsitzenden und Gemeinderat Christian Worlicek als einen sachlichen Gemeindevertreter kennengelernt“, stellt ÖVP-Fraktionssprecher Wolfgang Halwachs fest. „Nach dieser Presseaussendung, die laut einer Zeitung von ihm versandt wurde, bin ich mir mit meiner Einschätzung nicht mehr sicher.“

 

Beim Antrag „Überprüfung der Kommunalsteuer – Auftragsvergabe“ wurde die Zustimmung dafür erbeten, dass die Stadtgemeinde Gänserndorf eine Firma mit der Kommunalsteuerprüfung beauftragt.

 

ÖVP-Gemeinderat Anton Kopf stellte dazu fest, dass die gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA), zu denen auch die Kommunalsteuer gehört, aufgrund des Kommunalsteuergesetzes dem für die Lohnsteuerprüfung zuständigen Finanzamt oder dem für die Sozialversicherungsprüfung zuständigen Krankenversicherungsträger obliegt. Weiters ist diese Prüfung gemeinsam mit der Lohnsteuerprüfung und mit der Sozialversicherungsprüfung durchzuführen.

 

Im Gesetz ist auch verankert, dass der Aufwand für die Kommunalsteuerprüfung bei Prüfungen durch das Finanzamt vom Bund, bei Prüfungen durch den Krankenversicherungsträger vom Krankenversicherungsträger zu tragen ist.

 

Aufgrund der Bundesabgabenordnung haben die Gemeinden auch das Recht auf Prüfung.

 

Dazu erklärte Kopf, dass aufgrund der einschlägigen Literatur solche Prüfungen durch Gemeindeorgane durchzuführen sind und nicht durch Dritte. Gemeinderat Kopf ersuchte den zuständigen Stadtrat, diesen Tagesordnungspunkt zur eindeutigen rechtlichen Klärung noch einmal in den Ausschuss zu geben.

 

Der zuständige Stadtrat war nicht in der Lage die rechtliche Grundlage für die von ihm vorgeschlagene Art der Kommunalsteuerprüfung zu erklären. Es hieß sinngemäß nur „Das haben wir immer so gemacht“.

 

„Das war schlussendlich der Grund, warum die ÖVP diesem Antrag nicht zustimmte“, sagt Halwachs.

 

„Jetzt verbreitet die SPÖ, dass wir Unternehmen quasi vor etwaigen Nachzahlungen schützen wollten.“ Für den ÖVP-Fraktionssprecher ist diese Vorgangsweise eine absolute Ungeheuerlichkeit.

 

„Es ist niemandem gedient wenn die SPÖ hier grundlos einen Streit vom Zaun bricht indem sie unrichtiger Weise erklärt, dass die ÖVP Unternehmen bevorzugt und Bürgerinnen sowie Bürger benachteiligt“, so der ÖVP-Fraktionssprecher. „Wenn jemand Steuern zu zahlen hat, dann sind wir die Letzten, die sich dagegen aussprechen. Aber eines muss klar sein: Recht muss Recht bleiben. Und ein mögliches Unrecht wird durch sozialistische Propaganda sicher nicht zu Recht.“