SPÖ verlässt Gemeinderatssitzung – wichtige Tagesordnungspunkte konnten nicht beschlossen werden

Bürgermeister Rene Lobner

Die Gemeinderäte der SPÖ verließen am Mittwoch den 1. Juli 2015 die Gemeinderatssitzung.

Durch diese Handlung war es nicht mehr möglich den Beschluss für die Kläranlage zur Reduzierung der Stromkosten geplante Fotovoltaikanlage zu fassen. Auch die zur Senkung des Urangehaltes beziehungsweise zur Verbesserung der Wasserqualität des Gänserndorfer Trinkwassers geplante Beimischung von EVN- Wasser kann nun nicht wie geplant durchgeführt werden. Für die Bewohner von Gänserndorf-Stadt bleiben daher vorerst sowohl der Urangehalt als auch der Härtegrad des Trinkwassers unverändert.

 

Konkret konnten nachstehende Tagesordnungspunkte nicht beschlossen werden:

 

Berichterstatter: StR. Christine Beck

29. Kulturhausgarten – Umbau Bühne

30. Feierlichkeiten zu 900 Jahre erstmalige urkundliche Erwähnung von Gänserndorf

31. Kulturherbst 2015

32. Finanzielle Unterstützung „Die jüdischen Gemeinden im Weinviertel“

 

Berichterstatter: StR. Ulrike Cap

33. Bewegungsarena Gänserndorf – Gestattungsverträge

34. Ankauf Werbegänse

 

Berichterstatter: StR. Rainer Elendner

35. Kläranlage – Errichtung einer Fotovoltaikanlage

36. WVA Stadt – Übereinkommen mit EVN Wasser

37. Sicherheitsdienst und Prakraumüberwachung

 

- - - N i c h t   ö f f e n t l i c h e   S i t z u n g - - -

 

38. Personalangelegenheiten

39. Verleihung von Ehrennadeln der Stadtgemeinde Gänserndorf

40. Vorvertrag Alpenland Teilfläche Pz.Nr. 2272/2 und 2272/48

41. Betriebsgrundstück Stindl – Änderung des Firmennamens

42. Vergabe von Gemeindewohnungen und Genehmigung Mietverträge

43. Verlängerung Mietvertrag „Eichamtsstraße 49“