SPÖ missbraucht Förderung alternativer Energiequellen für Parteipropaganda

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Brief der SPÖ,Stadtrat Rene Lobner (Bild links), GR Wolfgang Halwachs

In einem Schreiben an Antragsteller/innen für die Förderung alternativer Energiequellen erweckt die SPÖ-Gänserndorf den Anschein, als wäre die positive Erledigung nur aufgrund ihrer Unterstützung erfolgt. „Die Entscheidung über die Förderung trifft der gesamte Gemeinderat“, erklären Stadtrat René Lobner und ÖVP-Klubobmann Wolfgang Halwachs. „Wir fordern die SPÖ auf, diese Schreiben sofort zu unterlassen.“

 

Nach dem Beschluss in der nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderates sendet die SPÖ an Antragsteller/innen für die Förderung alternativer Energiequellen Briefe aus. Als Verfasser scheint in großen Buchstaben „Klub der Sozialdemokratischen Gemeindevertreter der Stadt Gänserndorf“ auf. Unterschrieben ist der Schriftsatz von Finanzstadtrat Ernst Escher und SPÖ-Klubobmann Franz Csucker.

 

Im Schreiben werden die Antragsteller/innen zur Errichtung der alternativen Energiequelle und der finanziellen Förderung beglückwünscht und es wird behauptet, dass der dafür notwendige Gemeinderatsbeschluss alleinig aufgrund des Antrages „unseres Finanzstadtrates“ (Anm.: gemeint ist der SPÖ-Finanzstadtrat Escher) erfolgte.

 

Zeitgleich mit diesem Schreiben ergeht in einem eigenen Schriftsatz die offizielle Verständigung seitens der Gemeinde über die positive Erledigung des Ansuchens.

 

„Die SPÖ möchte den Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich weismachen, dass ohne sie nichts möglich ist“, sagt Lobner. „Es wird Zeit, dass sie endlich begreift, dass ihre Ära der absoluten Mehrheit vorbei ist.“

 

„Faktum ist, dass als Grundlage für die Förderung ein Gemeinderatsbeschluss vom 23. November 2006 dient“, betont ÖVP-Klubobmann Wolfgang Halwachs. „Ich kann in den Förderrichtlinien nirgends finden, dass auch die Unterstützung einer politischen Fraktion, und schon gar nicht die der Sozialisten, erforderlich ist. Die Letztentscheidung trägt der gesamte Gemeinderat.“

 

Die Antragsteller/innen bringen ihr Förderansuchen bei der Gemeinde ein. Nach Prüfung der Richtigkeit der Angaben wird es zuständigkeitshalber dem Finanzausschuss zugewiesen. In diesem Ausschuss sind Mitglieder der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ mit Stimmrecht vertreten. Nach positiver Erledigung im Finanzausschuss stellt der Finanzstadtrat in der Gemeinderatssitzung den offiziellen Antrag auf Genehmigung des Fördergeldes.

 

„Das ist schlussendlich ein Formalakt“, so Lobner. „Die Auszahlung des Geldes ist nur mit Gemeinderatsbeschluss möglich. Die erforderlichen Voraussetzungen wurden bereits vorher geprüft.“

 

„Wir fordern die SPÖ auf, diese Schreiben sofort zu unterlassen“, erklären Lobner und Halwachs. „Die Arbeit im Gemeinderat ist zu wichtig, als dass man sie für billige Partei-Propaganda missbraucht. Die Bürgerinnen und Bürger haben dafür sicher kein Verständnis und sollten sich diesbezüglich nicht täuschen lassen.“