SPÖ, Grüne und Bürgerliste blockieren Straßenbauprogramm

Wolfgang Halwachs

Politisches Taktieren zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger

Aufgrund des Stimmverhaltens von SPÖ, Grünen und Bürgerliste konnte bei der Gänserndorfer Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 27. Jänner 2016 das Straßenbauprogramm nicht beschlossen werden. Bürgermeister Rene Lobner hofft, dass diese massive Schädigung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger der Bezirkshauptstadt bei der „eingeschobenen“ Gemeinderatssitzung am 8. Februar 2016 abgewendet werden kann.

Beim Tagesordnungspunkt „Straßenbauprogramm“ beantragten die Grünen eine Einzelabstimmung über die geplanten Vorhaben, da sie gegen den Lärmschutzdamm in Zusammenhang mit der Errichtung des Zubringers zur S8 sind. Die SPÖ, FPÖ und ÖVP wollten wie vorgesehen die Abstimmung über das „Gesamtpaket“. Bei der Endgültigen Abstimmung enthielten sich SPÖ und Bürgerliste, ohne Angabe irgendeines Grundes, der Stimme und die Grünen stimmten dagegen. ÖVP und FPÖ stimmten dafür. Somit konnte das „Straßenbauprogramm“ fürs erste nicht beschlossen werden.

Die Konsequenz ist, dass unter anderem Straßensanierungen in Gänserndorf-Stadt und –Süd, der Neubau des Kinostegs und die Errichtung des Geh- und Radweges bei der Protteser Straße nicht möglich sind.

„Es wird Zeit, dass den Grünen bewusst wird, dass sie mit der Funktion der Vizebürgermeisterin Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in Gänserndorf übernommen haben. Sie sind keine Opositionspartei mehr“, so der ÖVP-Fraktionssprecher Wolfgang Halwachs. „Sie müssen sehr rasch lernen über den eigenen Tellerrand hinaus zu blicken und sich der Tragweite ihres Verhaltens bewusst werden.“ Für Halwachs ist auch das Verhalten der SPÖ-Gemeinderäte unverständlich. „Das Verhalten der ehemaligen Bürgermeisterpartei ist für mich unverständlich. Die SPÖ-Gemeinderäte haben sich vermutlich der Stimme enthalten, weil sie Bürgermeister Lobner ‚eines auswischen‘ wollten, denn zu keinem Projekt im Straßenbauprogramm gab es seitens der SPÖ im Vorfeld Einwände. Fakt ist, dass sie für politisches Taktieren eine Schädigung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Kauf genommen haben. Diese willkürliche Blockadepolitik der SPÖ ist mehr als bedenklich.“

Der ÖVP-Fraktiossprecher geht davon aus, dass das Straßenbauprogramm in der von Bürgermeister Rene Lobner nun für den 8. Februar 2016 kurzfristig einberufenen Gemeinderatssitzung dennoch beschlossen werden kann, weil dem einen oder anderen mittlerweile die Tragweite des negativen Abstimmungsverhaltens beim Straßenbauprogramm bewusst ist.