Keine Mehrheit für den Budgetvoranschlag 2012

Gemeinderat Wolfgang Halwachs

Gemeinderat Wolfgang Halwachs

In der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2011 stimmten die ÖVP, FPÖ und die Grünen gegen den Budgetvoranschlag 2012, der von der Bürgermeisterpartei erstellt wurde. Die ÖVP-Gemeindevertreter fordern eine Neuerstellung des Budgets unter Einbindung ALLER im Gemeinderat vertretenen Fraktionen.

Die Fraktion der ÖVP-Gemeindevertreter hat sich mit dem Budgetvoranschlag 2012 sehr genau auseinandergesetzt. Dabei war eindeutig erkennbar, dass über mehr als 260.000 Euro, die vom Bürgermeister so genannte manövrierbare Masse, diskutiert werden muss. Diese 260.000 Euro sind 1,36 Prozent des Gesamtbudgets.

 

Es waren keine Schwerpunktsetzungen sowie das vom Bürgermeister nach der Wahl versprochene 5-Jahresprogramm auch nur ansatzweise eingearbeitet. Der Budgetvoranschlagsentwurf stellte eine Fortsetzung der SPÖ-Budgetpolitik der letzten Jahre dar: Keine Mitarbeit und Mitbestimmung der anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen.

 

Unter anderem war auffällig, dass die Gebühren im Bereich Telekommunikation exorbitant angehoben wurden. Alleine bei den Telefonkosten waren im Vergleich zum Jahr 2010 Mehrkosten von rund 20.000 Euro vorgesehen. Das ist insofern unverständlich, als sich in den letzten Jahren die Telefonkosten, wie allgemein bekannt ist, stark verbilligt haben.

 

Weiters sollen sich die Kosten für Druckwaren und Büromaterial im Vergleich zum Jahr 2010 um rund 11.000 Euro verteuern.

 

Auch das Repräsentationsbudget des Bürgermeisters ist diskussionswürdig. Dafür sind 8.500 Euro vorgesehen. Zusätzlich aber noch 1.500 Euro für den Bürgermeisterausflug und 3.000 Euro für die Städtepartnerschaft. Wenn man das zusammenzählt erhält man einen Betrag von 13.000 Euro.

 

Weiters sind an unterschiedlichen Positionen im Voranschlag insgesamt 60.000 Euro für Beraterkosten vorgesehen. Die Frage ist wofür?

 

Wie dem Budgetvoranschlag 2012 außerdem zu entnehmen ist, sind für ein neu zu schaffendes Kulturamt 81.100 Euro eingeplant. An dieser Stelle sei in aller Deutlichkeit festgehalten, dass das Thema Kultur für die ÖVP sehr wichtig ist. Bezüglich des neuen Kulturamtes ist aber bis jetzt nicht bekannt, welches konkrete Ziel Seitens der Gemeinde damit verfolgt wird.

 

An etlichen Positionen wurden im Voranschlagsentwurf auch sogenannte „Platzhalter“ in der Höhe von 100 Euro eingearbeitet. Wenn man diese Beträge zusammenzählt kommt man auch auf etliche tausend Euro. Hier stellt sich die Frage, was mit den Geld vorgesehen ist, wenn etwaige Ausgaben nicht notwendig sind.

 

Auf der anderen Seite wurden für die Weihnachtsbeleuchtung 11.000 Euro veranschlagt, obwohl in den letzten Jahren stets rund 25.000 Euro dafür benötigt wurden.

 

Weiters wurde dem Voranschlag entnommen, dass ein guter Teil des sogenannten „Familiensilbers“ verkauft werden soll. Vorgesehen ist die Veräußerung von Wertpapieren und Beteiligungen in der Höhe von 101.300 Euro, womit nur mehr eine Reserve von 69.642,37 Euro übrig bleibt.

 

Das sind nur einige Gründe, warum die ÖVP-Gemeinderatsfraktion diesem Budgetvoranschlagsentwurf nicht zustimmte.

 

Wir sind bereit, so rasch wie möglich, gemeinsam mit allen anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen einen neuen Budgetvoranschlag 2012 zu erarbeiten. Unser Ziel ist es mit Sicherheit nicht Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Unser Ziel ist es viel mehr, ein Budget zu erarbeiten, das zukunftsorientiert ist und ganz konkrete Schwerpunkte aufweist, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger orientieren können.