FPÖ verhilft Kurt Burghardt zum Amt des Bürgermeisters

Fraktionssprecher Wolfgang Halwachs

In der Gemeinderatssitzung am 11. Juni 2012 wurde Kurt Burghardt mit Unterstützung der FPÖ zum Bürgermeister gewählt. Die FPÖ ist damit zum zweiten Mal der Steigbügelhalter der SPÖ geworden.

Fraktionsführer Wolfgang Halwachs hat in seiner Wortmeldung bei der Gemeinderatssitzung den Standpunkt der ÖVP zu diesem Thema klar vertreten:

„Wir von der ÖVP nominieren Stadtrat Rene Lobner als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters. Ich möchte das auch kurz begründen:

In Gänserndorf werden seit Jahrzehnten die Bürgermeister nicht durch Bürgerwahlen, sondern durch Parteientscheidungen eingesetzt.

In den letzten drei Jahren wurde die Spitze erreicht: Annemarie Burghardt nach der Wahl 2010 abgesetzt, Robert Michl ohne Wählerlegitimation mit Steigbügelhilfe der FPÖ zum Bürgermeister gemacht. Zwei Jahre später wiederholt sich das Szenario mit Rücktritt Michls und dem erneuten Steigbügelpakt zwischen SPÖ und FPÖ und mit der für heute geplanten Einsetzung von Kurt Burghardt zum Bürgermeister.

Die Wählerinnen und Wähler wurden betrogen, und sie sehen das auch so.

Noch nie wurden wir in den letzten Jahren von so vielen Bürgerinnen und Bürgern kontaktiert, die uns ihre Sorgen und Bedenken gegen diese Vorgangsweise mitgeteilt haben. Viele haben auch konsequente Schritte verlangt. Wir sind zu dem Schluss gelangt, dass unser Blick vor allem auf die Zukunft gerichtet sein soll. Es darf in Gänserndorf nicht mehr passieren, dass sich Parteien über den Willen der Wählerinnen und Wähler hinwegsetzen.  Wir haben daher einen Demokratie-Pakt ausgearbeitet, den wir allen im Gemeinderat vertretenen Parteien zukommen lassen.

Wir schlagen vor, diesen Pakt im Stadtamt aufzulegen und wer sich mit dem Inhalt einverstanden erklärt, kann dies mit seiner Unterschrift bekräftigen. Das muss nicht heute und nicht morgen sein, aber auf jeden Fall bis zur nächsten Wahl zum Gemeinderat der Stadtgemeinde Gänserndorf.

Dem Demokratie-Pakt folgend, haben wir von der Volkspartei Gänserndorf Stadtrat Rene Lobner zur Wahl des Bürgermeisters nominiert. Stadtrat Lobner war ÖVP-Spitzenkandidat bei der Gemeinderatswahl 2012 und ist mit 549 persönlichen Vorzugsstimmen auch seitens der Wählerinnen und Wähler für dieses Amt legitimiert.

Der von der SPÖ vorgeschlagene Kandidat hat bei der letzten Gemeinderatswahl weniger als 10 persönliche Vorzugsstimmen erhalten. Vom Wählerwillen, Kurt Burghardt zum Bürgermeister zu machen, kann also keinesfalls die Rede sein.

Nach Bürgermeister Robert Michl, der ebenfalls nur 13 persönliche Vorzugsstimmen bei der letzten Wahl hatte, soll sich heute also das Szenario dank des Steigbügelhalters FPÖ, mit Kurt Burghardt wiederholen: Der zweite Bürgermeister der nicht von Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurde.

Von Führungskompetenz der stärksten Fraktion im Gänserndorfer Gemeinderat, der SPÖ, war in den letzten 2,5 Jahren wenig bis gar nichts zu sehen. Um die Position des Bürgermeisters nach Michls Absetzung zu behalten, geht die sozialdemokratische Fraktion sogar soweit, dass man das ureigenste Ressort der Sozialdemokraten, nämlich das Sozialressort, an den Steigbügelpartner FPÖ abgibt. Die Partei, die brisanter Weise nun auch noch für das heikle  Thema Integration verantwortlich sein soll.

Eine Tatsache , die auch eingefleischte SPÖler schockiert, wie wir dieser Tage immer wieder auch persönlich erfahren durften.

Die zweitstärksten Fraktion, die ÖVP, hat man warum auch immer übergangen. Insofern stellt sich die Frage wie sich der selbsternannte Konsenspolitiker Burghardt eine Zusammenarbeit vorstellt, wenn er anstatt das konstruktive Gesprächs mit der zweitstärksten Fraktion der ÖVP, eine Packelei mit der FPÖ, die ihm zum Bürgermeister wählen soll, vorzieht?

Wir seitens der ÖVP werden aber dennoch wie schon in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, konstruktiv für Gänserndorf weiterarbeiten und unsere Themen, Vorschläge und Lösungsansätze einbringen. Im Sinne einer positive Entwicklung der Stadt und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.“