FPÖ steht für Populismus zum Quadrat

Fraktionssprecher Wolfgang Halwachs

Hat FPÖ-Stadtrat Weindl vergessen, wie er bezüglich des Zubringers zur S8 abstimmte?

FPÖ-Stadtrat Franz Weindl fordert laut einer Wochenzeitung, dass die Trassenführung des Zubringers zurMarchfeld-Schnellstraße S8 neu überdacht wird, sie wäre zu nahe beim Ortsgebiet. In der Gemeinderatssitzung vom 6. September 2010 stimmte die FPÖ gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPÖ genau für diese Variante.

„Seitens der ÖVP sind wir in der Zwischenzeit von der FPÖ einiges gewöhnt“, sagt ÖVP-Fraktionssprecher Wolfgang Halwachs. „Die jetzige Forderung von FPÖ-Stadtrat Franz Weindl setzt dem Fass aber die Krone auf. Er tut so, als hätte er mit der Abstimmung vom September 2010 absolut nichts zu tun gehabt. Fakt ist, dass Weindl mit der FPÖ bei der Abstimmung umgefallen ist und gemeinsam mit dem großen Bruder SPÖ gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Gänserndorf-Süd stimmte. Damit fixierte die SPÖ/FPÖ-Koalition diese Variante des Zubringers, die nahe beim Wohngebiet verläuft. Die ÖVP-Gemeinderäte hielten ihr Wahlversprechen und stimmten gemeinsam mit den Grünen für die weiter entfernte Variante.“

Bei der Errichtung des Zubringers zurMarchfeld-Schnellstraße S8 standen vier Varianten zur Diskussion. Die sogenannte A1-Variante wäre sehr knapp neben dem Siedlungsgebiet entlang der Siebenbrunner Straße (L9) verlaufen, die A2-Variante rund 70 Meter östlich dieser Straße, die B1-Variante 300 Meter östlich der Siebenbrunner Straße, entlang der Safaripark-Grenze sowie die B2-Variante, die 400 Meter östlich der Siebenbrunner Straße verlaufen wäre. Die B2-Vartiante wurde von der ÖVP-Gänserndorf immer gefordert, da sie am weitesten vom Siedlungsgebiet entfernt gewesen wäre und auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese Variante bevorzugte.

„Die SPÖ ist erst im Februar 2009 an uns herangetreten, als ihr der Hut gebrannt und sie wieder einmal jemanden für die Verantwortung gesucht hat. Seit Jahrzehnten gibt es Varianten über Umfahrungen, Hochleistungsstraßen und Zubringerstraßen. Nie wurde die Gänserndorfer ÖVP in die Planungsmöglichkeiten eingebunden, geschweige denn informiert. Die Gemeinde sollte eine der vier Varianten den Landesplanern vorschlagen“, so Rudolf Stöger, er war bis zur Gemeinderatswahl 2010 ÖVP-Obmann und Fraktionssprecher. „Ein Paukenschlag war auch 1999 die in einer SPÖ-Aussendung vorgestellte Variante quer durch das Siedlungsgebiet von Gänserndorf-Süd. Schon damals kümmerte sich nur die ÖVP um die Bürger und veranlasste die Streichung dieser Variante bei Landeshauptmann Pröll.“

Auch in Zusammenhang mit der S 8 gab es laut Rudolf Stöger ein ähnliches Desaster. "Durch Uninformiertheit und schlechte Verhandlungen der SPÖ wurde die so genannte Bürgermeister-Variante geboren, anstatt die vom Land ursprünglich bevorzugte Südtrasse zu nehmen, die Gänserndorf-Süd weniger belastet hätte."

Stöger erinnert auch daran, dass die ÖVP 2009 eine Bürgerbefragung durchführte, um sich ein objektives Bild von der Meinung der Bürgerinnen und Bürger bezüglich der gewünschten Variante zu machen. „Die ÖVP beschloss die Zustimmung zu einer Variante von einer Bürgerbefragung abhängig zu machen. Wir haben daher an die Haushalte in Gänserndorf-Stadt und -Süd Fragebögen ausgesandt.193 Fragebögen wurden ausgefüllt retourniert. Eine klare Mehrheit sprach sich für die Variante B2 aus. Die SPÖ beschloss trotzdem aufgrund der damaligen absoluten Mehrheit die Variante A2."

ÖVP-Fraktionssprecher Halwachs weist darauf hin, dass FPÖ-Stadtrat Franz Weindl während des Gemeinderatswahlkampfes 2010 den Bürgerinnen und Bürgern in Gänserndorf-Süd die volle Unterstützung für die Variante B2 zusagte. Nach der Wahl stellte die FPÖ in der Gemeinderatssitzung vom Mai 2010 einen Dringlichkeitsantrag bezüglich Neuverhandlungen mit dem Land NÖ in Zusammenhang mit der geplanten Zubringerstraße zur Marchfeld-Schnellstraße S 8. Begründet wurde der Antrag damit, dass die A2-Variante zu knapp beim Siedlungsgebiet ist. Die B2-Variante würde hinter dem Safaripark verlaufen und wäre weit genug vom Siedlungsgebiet entfernt. Auf Initiative der ÖVP wurde dieser Antrag in einen gemeinsamen Antrag von ÖVP, FPÖ und den Grünen umgewandelt. Da diese drei Parteien die Mehrheit im Gemeinderat haben, wurde der Antrag auch beschlossen.

In der Gemeinderatssitzung vom 6. September 2010 fiel dann die endgültige Entscheidung. Seitens der Grünen wurde ein Antrag auf Errichtung der B2-Variante eingebracht, den die ÖVP unterstützte. FPÖ-Stadtrat Weindl erklärte, dass die FPÖ die B2-Variante nicht unterstützen könne, da sie zu teuer wäre. Bei der A2-Variante forderte er eine Erhöhung des Lärmschutzdammes auf 4,5 Meter. Die SPÖ stimmte dem zu und so wurde von der SPÖ/FPÖ-Koalition diese Variante des Zubringers fixiert.

„Da es sich SPÖ und FPÖ offensichtlich zur Aufgabe gemacht haben Landtagsabgeordneten und Stadtrat Rene Lobner bei jeder Gelegenheit schlecht zu machen, würde es mich nicht wundern, wenn man ihn für die Errichtung der A2-Variante auch noch verantwortlich macht“, so der ÖVP-Fraktionssprecher Wolfgang Halwachs. „Fakt ist und bleibt aber, dass die Zubringerstraße Gemeindesache ist. Außerdem hätten wir die B2-Variante in Planung, wenn die FPÖ zu ihren Wahlversprechen im Jahr 2010 gestanden wäre und bei der endgültigen Abstimmung nicht umgefallen wäre. Jetzt aber den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen ‚ich bin für eine andere Variante‘, ist wie ein Schlag mitten ins Gesicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Gänserndorf-Süd.“