FPÖ-Integrationsstadtrat hetzt gegen türkische Mitbürger

LAbg. Rene Lobner

GR Wolfgang Halwachs

Die ÖVP-Gänserndorf fordert den sofortigen Rücktritt des FPÖ-Gemeindevertreters.

Der FPÖ-Integrationsstadtrat der Bezirkshauptstadt Gänserndorf Walter Krichbaumer erklärt in der Bezirkszeitung, dass die Lebensart der Türken nicht zu uns passt und dass eine türkische Frau für die Männer nichts wert ist. Außerdem vertritt er den Standpunkt, dass nur Migranten der zweiten oder dritten Generation, die in der österreichischen Gesellschaft verankert wären, für ein Gemeinderatsmandat kandidieren dürften.

In der NÖN wird Krichbaumer wie folgt zitiert: "Sind wir ein Zuwanderungsland oder sind wir das nicht - das ist jetzt die Frage. Und: Wann sind wir die Minderheit im eigenen Land? Wenn man das Video über Oberweiden ansieht, muss uns eigentlich ganz angst und bang werden. Bei allem guten Willen, die Integration der zugewanderten Menschen zu fördern - es gibt auch einen Punkt, wo es genug ist. Dieser ist jetzt so ziemlich erreicht."

"Es ist ungeheuerlich, dass ein Integrationsstadtrat solche Äußerungen von sich gibt", ist ÖVP-Landtagsabgeordneter und Stadtrat Rene Lobner über die verbalen Entgleisungen erschüttert. "Krichbaumer sollte in seiner Funktion immer das Gemeinsame über das Trennende stellen. Er sollte die Chancen und Herausforderungen von Integration aktiv angehen und zu einer Versachlichung des Themas beitragen. Stattdessen hetzt er in zwei Wochenzeitungen gegen Bürger wegen ihrer nationalen Herkunft."

Hintergrund der verbalen Attacken ist ein Beitrag des FPÖ-TV-Magazins über Oberweiden, einem Ortsteil von Weiden an der March, der auf Youtube veröffentlicht ist. In dem Beitrag heißt es, dass Türken über Youtube ihre Landsleute ermuntern würden,  in der niederösterreichischen Ortschaft Oberweiden sesshaft zu werden. Sogar über eine Kandidatur für den Ortsvorsteher würde nachgedacht. Ganz unverhohlen wäre von der Türkisierung Europas die Rede. Oberweiden wäre dafür die erste Station, ein erster Brückenkopf.

"Ich bin im Zusammenhang mit dieser unbeschreiblichen Hetzkampagne der FPÖ mit dem Bürgermeister von Weiden, Bürgermeister Franz Neduchal, in engem Kontakt", so der ÖVP-Landtagsabgeordnete. "Wir reden hier von einer Gemeinde mit etwa 1.000 Einwohnern, die bis heute kein Problem mit Zuwanderern hatte. Der Bürgermeister hat mir mitgeteilt, dass das Video, auf welches sich der FPÖ-Beitrag bezieht, von einem türkischen Filmemacher stammt, der verschiedene Orte in ganz Europa besucht, um zu sehen, wie es seinen ehemaligen Landsleuten in ihrer neuen Heimat geht. Von einer gezielten Türkisierung kann überhaupt keine Rede sein. Die FPÖ hingegen verwendet dieses Video für ihren hinlänglich bekannten Populismus."

Für Lobner, der in der Bezirkshauptstadt Gänserndorf auch das Amt des Umweltstadtrates ausübt, ist zusätzlich verwerflich, dass der FPÖ-Gemeindevertreter Walter Krichbaumer sofort einen Bezug zu Gänserndorf herstellt. "Dieser FPÖ-Integrationsstadtrat stellt fest, dass die Stadt einen hohen Migrationsanteil hat. Gleichzeitig stellt er die Fragen: ,Wird Gänserndorf Süd 2015 einen türkischen Ortsvorsteher haben. Wie viele Türken werden dann im Gemeinderat sitzen?' Anstatt, dass er endlich sein Amt ernst nimmt und Handlungen für eine funktionierende Integration setzt, versucht er einen Keil zwischen Zuwanderer und eingesessene Bevölkerung zu treiben." Der ÖVP-Landtagsabgeordnete lehnt es aus Überzeugung ab, alle Menschen "in einen Topf zu werfen". "Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz hat es für mich auf den Punkt gebracht: Integration braucht sowohl Anstrengungen der zugewanderten als auch der aufnehmenden Bevölkerung. Sorgen und Ängste der Mehrheitsbevölkerung müssen ebenso berücksichtigt werden wie die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund. Es soll nicht die Herkunft eines Menschen zählen, sondern die Leistung, die jemand erbringt. Integration geschieht letztendlich durch Leistung - egal ob im Beruf, im Verein oder in der Schule."

SPÖ-Bürgermeister von Gänserndorf sieht das Thema wertfrei

Der SPÖ-Bürgermeister von Gänserndorf Kurt Burghardt wurde vom Bezirksblatt gefragt. Die einzige Stellungnahme die von ihm zu lesen ist, ist dass er das Thema wertfrei sieht. Zitiert ist er außerdem mit dem Satz: ""Wer österreichischer Staatsbürger ist und sich innerhalb einer Partei für die Allgemeinheit engagiert, darf selbstverständlich in den Gemeinderat gewählt werden."

Für Gänserndorfs ÖVP-Fraktionsobmann Wolfgang Halwachs ist diese Stellungnahme nicht verwunderlich. "Nach dem Rücktritt des Vorgängers von Burghardt benötigte die SPÖ einen Koalitionspartner, damit Burghardt auch als Bürgermeister gewählt wird. Man holte die FPÖ ins Boot und erkaufte sich deren Stimmen, indem man den FPÖ-Gemeinderat Krichbaumer zum Stadtrat für Soziales, Bürgerservice und Integration machte. Dieses Ressort hatte zuvor der SPÖ-Mann Burghardt." Lobner betont, dass auf diesen Umstand von der ÖVP bereits am 11. Juni 2012, Gemeinderatssitzung anlässlich der Wahl des Bürgermeisters, hingewiesen wurde. "Wir wurden deshalb auch erstaunlicher Weise vor der Sitzung von zahlreichen SPÖ-Mitgliedern kontaktiert, die über diese Vorgangsweise ihrer Mutterpartei mehr als schockiert waren", so der ÖVP-Landtagsabgeordnete. "Die  Fraktion der Volkspartei Gänserndorf hatte damals schon Bedenken geäußert, und so wurde Krichbaumer auch nur mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ zum Stadtrat für Integration gewählt."

Für Lobner und Halwachs sind die verbalen Entgleisungen des FPÖ-Integrationsstadtrates Walter Krichbaumer nur das Ergebnis der nicht zu Ende gedachten taktischen Maßnahmen der SPÖ, im Interesse der Bürgermeisterwahl.

"Die ÖVP fordert aufgrund der unbeschreiblichen Vorkommnisse den sofortigen Rücktritt von Walter Krichbaumer. Außerdem erwarten wir von der SPÖ-Gänserndorf, dass sie sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Bezirkshauptstadt von den Aussagen des ,noch' FPÖ-Integrationsstadtrates Walter Krichbaumer öffentlich distanzieren", betont ÖVP-Landtagsabgeordneter und Stadtrat Rene Lobner. "Oberweiden und Gänserndorf sind lebens- und liebenswerte Gemeinden. Wir von der ÖVP werden es nicht zulassen, dass Hetzparolen die Menschen verunsichern und das friedliche Leben in der Gemeinde darunter leidet."

 

Bezirksblätter:  Türken vor Gänserndorfs Toren
http://www.meinbezirk.at/gaenserndorf/politik/tuerken-vor-gaenserndorfs-toren-d466337.html


NÖN: Oberweiden in türkischer Hand?
http://www.noen.at/lokales/noe-uebersicht/gaenserndorf/aktuell/Oberweiden-in-tuerkischer-Hand;art2633,441220