Bürgermeister behindert Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger

Fraktionssprecher Wolfgang Halwachs

Bereits zum zweiten Mal keine Unterstützung durch Gemeindebedienstete bei ÖVP-Ausschuss

Am 11. Mai 2012 fand eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses statt. Mit Fachleuten wurden das Hallenbad und die Gestaltung der Liegenschaft Bahnstraße 30 und 32 thematisiert. Obwohl auf Anordnung des Bürgermeisters kein Bediensteter der Gemeinde die Sitzung unterstützen durfte - auch nicht als Protokollführer - , fand eine konstruktive Sitzung statt, bei welcher sich Mandatare aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen einbrachten.

„Ich habe bei dieser Sitzung das Protokoll geführt, um die konstruktive, überparteiliche Zusammenarbeit zu dokumentieren“, sagt ÖVP-Fraktionssprecher Wolfgang Halwachs. „Ich lege Wert auf die Feststellung, dass die SPÖ-Vertreter, an der Spitze Vizebürgermeister Josef Daubeck, an der Sitzung teilnahmen und sich ebenfalls sachlich und konstruktiv einbrachten. Es ist damit dokumentiert, dass alle Gemeindevertreterinnen und -vertreter an einer überparteilichen Zusammenarbeit für die Bürgerinnen und Bürger interessiert sind. Offensichtlich liegt es nur an Bürgermeister Michl, dass zum zweiten Mal kein Bediensteter der Gemeinde die Ausschuss-Sitzung von ÖVP-Stadträtin Christine Beck unterstützen durfte.“

Halwachs erklärt, dass die Sitzung um 17 Uhr begann und somit Überstunden für den Gemeindebediensteten angefallen wären. „Stadträtin Beck hatte Fachleute eingeladen, denen eine Teilnahme an der Ausschuss-Sitzung zu einem früheren Zeitpunkt nicht möglich war“, sagt der ÖVP-Fraktionssprecher. „Bei so wichtigen Themen für die Gemeinde dürfen insgesamt drei Überstunden nicht der Grund sein, dass die Unterstützung durch einen Gemeindevertreter versagt wird.“

Laut Halwachs legt Bürgermeister Robert Michl Wert darauf, dass nur er und der Vizebürgermeister die Stadtgemeinde Gänserndorf repräsentieren und sonst niemand. „Er soll jetzt nicht abstreiten, dass er das gesagt hat“, so der Gemeindepolitiker. „Wenn er einen Anspruch auf Repräsentation stellt, dann soll er das auch wirklich machen, häufiger in der Gemeinde anwesend und für Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein. Michl soll sich nicht in die überparteiliche Zusammenarbeit der Gemeindemandatare einmischen. Die ÖVP-Gänserndorf wird auch weiterhin, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, zur  Zusammenarbeit mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen bereit sein.“