Budget für Gänserndorf beschlossen

Landtagsabgeordneter und Stadtrat Rene Lobner

Landtagsabgeordneter und Stadtrat Rene Lobner

In der Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2012 wurde von ÖVP, FPÖ und den Grünen das Budget 2012 beschlossen.

„Durch das viel zitierte ‚Spiel der freien Kräfte‘, das in Gänserndorf gelebt wird, war es möglich für gute Ideen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, eine Mehrheit zu finden“, sagte Landtagsabgeordneter und Stadtrat Rene Lobner. „Dieses beschlossene Budget dokumentiert das sehr anschaulich.“

 

In der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2011 fand der von der Bürgermeisterpartei vorgelegte Budgetvoranschlag 2012 keine Mehrheit. Unter anderem waren keine Schwerpunktsetzungen erkennbar sowie das vom Bürgermeister nach der Wahl versprochene 5-Jahresprogramm auch nur ansatzweise eingearbeitet.

 

Es konnte nun in mehreren Verhandlungsrunden bei einigen Budgetpunkten, auch zwischen allen vier im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, eine Einigung erzielt werden. In einigen wenigen, aber wichtigen Angelegenheiten, war jedoch mit der SPÖ keine Einigung zu erzielen.

 

Deshalb wurde in der Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2012 seitens der ÖVP gemeinsam mit den Fraktionen von FPÖ und den Grünen, zum von Finanzstadtrat Escher (SPÖ) vorgelegten Budgetvoranschlag, ein Gegenantrag eingebracht. Dieser Gegenantrag unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom eingebrachten Budgetvoranschlag.

 

Es wurden für wichtige und dringend anstehende Projekte Finanzmittel bereitgestellt.

 

Im Budget wurden endlich die längst überfällige Zentrumsentwicklung in Gänserndorf-Süd und die Stadtkernbelebung berücksichtigt. Dazu gehört auch ein neues Konzept für die beiden leer stehenden Gebäude (Wäscherei Stuhl beziehungsweise Demschner) auf der Bahnstraße, das professionell und mit Weitblick erarbeitet werden soll. Um die Zukunft des Hallenbads zu sichern werden auch hier Maßnahmen getroffen.

 

Die Mittel für Kinderspielplätze wurden aufgestockt. Die Streetworker wurden, im Interesse der Jugendsozialarbeit, ebenfalls speziell berücksichtigt. „In einer so schnell wachsenden Stadt wie Gänserndorf, mit so vielen Kindern und Jugendlichen, ist das einfach ein Muss“, betonte Lobner.

 

Für Natur- und Umweltschutz werden zusätzliche Mittel freigemacht. Auf Initiative von Rene Lobner wird damit ein langfristiges und nachhaltiges Energiekonzept für die Stadt entwickelt.

 

Zusätzlich wurde das Waldbudget aufgestockt, um Aufforstung und Pflege zu garantieren.

Damit wird der Wald als Naherholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger gesichert.

 

Für bedürftige Gänserndorferinnen und Gänserndorfer wurde der Grundstein für eine Sozialcard gelegt.

 

Keinen Platz fand die vom Bürgermeister immer wieder angesprochene Verwaltungsreform. „Diese Verwaltungsreform will außer Bürgermeister Robert Michl niemand“, sagte Lobner. „Diese Reform würde sehr viel Geld verschlingen und wäre lediglich ein Prestigeprojekt für den Bürgermeister.“

 

„Es muss endlich vernünftig gearbeitet werden“, so Lobner. „Alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und nur gemeinsam ist es möglich Gänserndorf lebenswerter zu gestalten. Dafür stehen wir als ÖVP-Gänserndorf.“