Budget-Beschluss zur Farce verkommen

Gemeinderat Wolfgang Halwachs

Die SPÖ/FPÖ-Koalition ließ den Budget-Beschluss in der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2012 zur Farce verkommen. Das Ergebnis konnte man bereits einen Tag vorher auf der SPÖ-Homepage lesen. Die ÖVP hat sich daher bei der Beschlussfassung der Stimme enthalten.

„Die Worte von Bürgermeister Kurt Burghardt wie ‚ein offenes und vertrauensvolles Miteinander‘, ‚die Wertschätzung der vielfältigen Meinungen‘, ‘Fairness im Umgang miteinander‘, klingen für mich in Zusammenhang mit dem Budget 2013 wie blanker Hohn“, sagt ÖVP-Fraktionssprecher Wolfgang Halwachs. “Bereits einen Tag vor der Gemeinderatssitzung war klar, dass jedes Wort, das man zu dem Budget verliert sinnlos ist. Das Ergebnis war bereits auf der Homepage der SPÖ veröffentlicht.“  Für Halwachs ist damit die von Burghardt bei seinem Amtsantritt angekündigte „gemeinsame Budget-Erstellung aller Fraktionen“ ein reines Lippenbekenntnis.

 Ein Budget sollte immer von einer breiten Basis getragen werden. Dazu ist es erforderlich, dass alle Ressortverantwortlichen, wie der Bürgermeister und die Stadträte, an einem Tisch sitzen, um zu einer Einigung zu kommen. „Es ist verständlich, dass jeder in seinem Bereich keine Abstriche machen möchte. Aber um einen Konsens zu erreichen ist das leider unumgänglich “, so der ÖVP-Fraktionssprecher. „Das jetzt vorliegende Budget ist aber nicht auf diese Weise zustande gekommen. Es wurde eindeutig zwischen SPÖ und FPÖ paktiert, was auch durch die von FPÖ-Stadtrat Weindl brav heruntergelesene Wortmeldung bestätigt wird. Außerdem fehlt im Budget 2013 wieder der Weitblick.“

Halwachs führt aus, dass es bisher zumindest alibihalber üblich war, alle Stadträte bei der Budgeterstellung an einem Tisch zu versammeln. „An der Erstellung des Gesamt-Budgets 2013 waren ÖVP-Stadträtin Christine Beck und Stadtrat Rene Lobner zu keiner Zeit eingebunden. Für mich ist das ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis dieser SPÖ/FPÖ-Koalition.“ 

ÖVP-Fraktionssprecher Wolfgang Halwachs hofft, dass sich SPÖ-Bürgermeister Kurt Burghardt bei den zukünftigen Budgeterstellungen an seine Worte beim Amtsantritt erinnern wird. „Diesmal haben sich die Gemeindevertreter der ÖVP der Stimme enthalten", so Halwachs. "Worüber hätten wir abstimmen sollen, wenn schon alles einen Tag vorher paktiert war?“